AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltung, Begriffsdefinitionen
(1) Die Arbeitsgemeinschaft Offene Ateliers Friedrichshagen, c/o Andante Handpresse Peter Rensch, Müggelseedamm 133, 12587 Berlin, Deutschland (im Folgenden: „wir“ oder „Anbieter“) betreibt unter der Webseite https://www.web262.s115.goserver.host eine Online-Shop-Plattform (nachfolgend Website genannt), auf der ausschließlich Originalkunst sowie Designobjekte/Interieur-Design (nachfolgend Waren genannt) zum Kauf angeboten werden. Bei den angebotenen Waren handelt es sich nicht um Angebote des Anbieters, sondern um Angebote von Dritten (nachfolgend Verkäufer genannt). Der Anbieter ist lediglich Verkaufshelfer für die einzelnen Verkäufer und stellt auf dieser Website die technischen Voraussetzungen bereit sowie übernimmt erste – teils automatisierte – Verarbeitungsschritte.
(2) Desweiteren führen wir auf unserem Online-Portal sogenannte Online-Auktionen durch. Hierbei handelt es sich um Verkaufsaktionen, die weder eine Versteigerung gem. § 34 b GewO, § 156 BGB noch eine öffentlich zugängliche Versteigerung gem. § 312g Abs. 2 Nr. 10 BGB darstellen. Im Rahmen des Online-Portals bieten wir vielmehr Kunstgegenstände, im eigenen Namen, jedoch für Rechnung dritter
Auftraggeber (auf der Grundlage eines Kommissionsvertrages zwischen uns und den Auftraggebern) zum Kauf an.
(3) Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen zwischen uns und den Nutzern (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
(4) Als Nutzer gilt jeder, der die Internetseite als Käufer benutzt. Für Verkäufer gelten gesonderte vertragliche Vereinbarungen. „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wobei eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft ist, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
§ 2 Kundenkonto, Abgabe von Geboten, Zustandekommen der Verträge, Speicherung des Vertragstextes
2.1. Dem Einkauf in unserem Online-Shop bzw. für die Abgabe von Geboten im Rahmen der Online-Auktion ist die vorherige Registrierung eines Kundenkontos erforderlich. Bei der für die Registrierung erforderlichen Eingabe von Daten sind Sie für die wahrheitsgemäße und vollständige Angabe dieser Daten verantwortlich. Die Übermittlung der eingegebenen Daten erfolgt durch das Anklicken des Buttons „Registrieren“. Wir behalten uns vor, die Registrierungsanfrage nach freiem Ermessen anzunehmen oder abzulehnen. Es besteht kein Anspruch auf Erstellung eines Kundenkontos. Die Registrierung und damit die Freischaltung
des Kundenkontos wird Ihnen gegenüber per E‑Mail bestätigt. Sie können das Kundenkonto jederzeit löschen. In diesem Fall werden wir Ihre Daten, nur solange und in dem Umfang behalten, wie dies für die Erfüllung eines Vertrages erforderlich ist. Jeder Kunde, im Sinne einer natürlichen Person, darf jeweils nur ein einziges Kundenkonto gleichzeitig unterhalten.
2.2. Der Zugang zu dem Kundenkonto erfolgt durch Eingabe eines Benutzernamens und dem von Ihnen gewählten persönlichen Passwort. Sie sind verpflichtet, diese Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen. Sollten Ihnen Hinweise darauf vorliegen, dass ein unbefugter Dritter Kenntnis von den aktuellen Zugangsdaten erlangt haben könnte, so haben Sie uns dies unverzüglich in Textform anzuzeigen.
2.3 Die Präsentation eines Gegenstandes in unserem Online-Portal stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
2.4 Für jeden über das Online-Portal im Rahmen einer Online-Auktion präsentierten Gegenstand legen wir einen Startpreis sowie eine Frist fest, innerhalb derer Kaufangebote für den Gegenstand übermittelt werden können (nachfolgend „Angebotszeitraum“). Die Abgabe eines Kaufangebots durch den Kunden erfolgt durch Übermittlung eines Kaufpreisgebots über die entsprechende Funktion auf dem OnlinePortal. Ein abgegebenes Kaufangebot ist für den Kunden bindend. Wir werden den Zugang eines von Ihnen über unser Online-Portal abgegebenen Kaufangebots unverzüglich per E‑Mail bestätigen. In einer solchen E‑Mail liegt noch keine verbindliche Annahme des Angebots, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt. Nach Ablauf des Angebotszeitraums bzw. bei vorzeitiger Beendigung dieses Zeitraums durch uns nehmen wir das Kaufangebot desjenigen Kunden, von dem uns innerhalb des Angebotszeitraums das höchste rechtswirksame Kaufpreisgebot zugegangen ist, so dass dann zwischen uns und dem Höchstbietenden ein
Vertrag über den Erwerb des betreffenden Gegenstandes zustande kommt. Mit wirksamem Zustandekommen des Kaufvertrages erlöschen die Kaufangebote, die andere Kunden für diesen Gegenstand abgegeben haben.
2.5 Bei der Abgabe eines Kaufpreisgebots im Rahmen der Online-Auktion haben Sie die Möglichkeit, den Kaufpreis anzugeben, den Sie höchstens für den betreffenden Gegenstand bereit wären als Kaufpreis zu zahlen (nachfolgend „Maximalpreis“). Geben Sie und ein weiterer Kunde einen identischen Maximalpreis ein, so wird nur das jeweils zeitlich frühere in unseren Systemen eingegangene Gebot berücksichtigt. Sollte Ihr Angebot das zeitlich spätere sein,
werden wir Ihnen dies mitteilen. Dieser Maximalpreis wird anderen Kunden
nicht angezeigt. Im Rahmen des Online-Portals ist stets nur das jeweils aktuelle Höchstgebot sichtbar. Solange der von Ihnen abgegebene Maximalpreis höher ist als das jeweils aktuelle Höchstgebot für den Gegenstand, wird bei Abgabe von Kaufpreisgeboten durch andere Kunden Ihr Kaufpreisgebot automatisch in den
vorgegebenen Bietschritten immer soweit erhöht, wie es erforderlich ist, damit Sie
der Höchstbietende bleiben.
2.6 Wir können im Zusammenhang mit einem auf dem Online-Portal im Rahmen der OnlineAuktion präsentierten Gegenstand die Möglichkeit des sofortigen Erwerbs zu einem von uns angegebenen Festpreis anbieten. In diesem Falle
können Sie ein Kaufangebot zu diesem Festpreis abgeben, mit der Folge, dass durch die Annahme durch uns schon vor Ende des Angebotszeitraums ein Kaufvertrag über den Gegenstand zustande kommt. In diesem Falle endet der
Angebotszeitraum vorzeitig. Die Möglichkeit des sofortigen Erwerbs zum
Festpreis besteht nur, so lange entweder noch gar kein Kaufpreisgebot abgegeben wurde oder bis ein von uns ausdrücklich bestimmtes Mindestkaufpreisgebot abgegeben wurde.
2.7 Für den Fall, dass es – gleich aus welchem Grund – nicht zu einem Vollzug eines zustande gekommenen Kaufvertrages zwischen uns und einem Käufer kommt, behalten wir es uns nach eigenem Ermessen vor, anderen Kunden, die ein
niedrigeres Kaufpreisgebot abgegeben haben, den betreffenden Gegenstand zu einem Festpreis zum Kauf anzubieten.
2.8 Im Rahmen unseres Online-Shops kommt ein Kaufvertrag durch unsere Annahme Ihres an uns gerichteten Kaufangebots zustande, indem Sie nach den Zuschlag, der Ihnen per E‑Mail mitgeteilt wird, auf den "Jetzt kaufen-Button" klicken und Ihre Zahlungsmethode sowie den bevorzugten Lieferweg wählen.
2.9 Bei Eingang einer Bestellung außerhalb von Auktionen in unserem Online-Shop gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Online-Shop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
- Auswahl der gewünschten Ware,
- Hinzufügen der Produkte durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „In den Warenkorb“, „In die Einkaufstasche“ o.ä.),
- Prüfung der Angaben im Warenkorb,
- Aufrufen der Bestellübersicht durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „Weiter zur Kasse“, „Weiter zur Zahlung“, „Zur Bestellübersicht“ o.ä.),
- Eingabe/Prüfung der Adress- und Kontaktdaten, Auswahl der Zahlungsart,
- Bestätigung der AGB und Widerrufsbelehrung,
- Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons „Jetzt kaufen“. Dies stellt Ihre verbindliche Bestellung dar.
- Der Vertrag kommt zustande, indem Ihnen innerhalb von drei Werktagen an die angegebene E‑Mail-Adresse eine Bestellbestätigung von uns zugeht.
2.10 Im Falle des Vertragsschlusses kommt ein Kaufvertrag stets zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Verkäufer zustande; der Anbieter stellt insoweit nur die technische Plattform zur Verfügung und wird nicht Vertragspartner der Kaufverträge. In einer Bestellung des Kunden liegt dabei das Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages, so dass ein Vertrag mit der Bestätigung dieser Bestellung durch den jeweiligen Verkäufer geschlossen ist. Für die Kaufverträge gelten – soweit vorhanden – die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Verkäufers, dieser ist auch für die Erfüllung aller ihm obliegenden Belehrungspflichten verantwortlich.
2.11 Vor der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen, insbesondere der Bestelldaten, der AGB und der Widerrufsbelehrung, erfolgt per E‑Mail nach dem Auslösen der Bestellung durch Sie, zum Teil automatisiert. Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.
2.12 Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur‑, Maus- und Browser-Funktionen (z.B. »Zurück-Button« des Browsers) berichtigt werden. Sie können auch dadurch berichtigt werden, dass Sie den Bestellvorgang vorzeitig abbrechen, das Browserfenster schließen und den Vorgang wiederholen.
2.13 Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E‑Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E‑Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E‑Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Gegenstand des Vertrages und wesentliche Merkmale der Produkte
(1) Bei unserem Online-Shop ist Vertragsgegenstand: Der Verkauf von Waren. Die konkret angebotenen Waren können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.
(2) Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung.
(3) Für den Verkauf digitaler Produkte gelten die aus der Produktbeschreibung ersichtlichen oder sich sonst aus den Umständen ergebenden Beschränkungen, insbesondere zu Hard- und/oder Softwareanforderungen an die Zielumgebung. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist Vertragsgegenstand nur die private und gewerbliche Nutzung der Produkte ohne das Recht zur Weiterveräußerung oder Unterlizensierung.
§ 4 Preise, Versandkosten und Lieferung
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten sind Gesamtpreise und beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
(2) Der jeweilige Kaufpreis ist i.d.R. vor der Lieferung des Produktes zu leisten (Vorkasse), es sei denn, mit dem Verkäufer sind ausdrücklich andere Regelungen vereinbart. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche im Online-Shop oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche sofort zur Zahlung fällig.
(3) Bei Kauf mit Vorauszahlung erhalten Sie die entsprechenden Zahlungsinformationen mit der Bankverbindung direkt von dem jeweiligen Verkäufer (als E‑Mail).
(4) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können für die Lieferung von Produkten Versandkosten anfallen, sofern der jeweilige Artikel nicht als versandkostenfrei ausgewiesen ist. Die Versandkosten werden Ihnen im Warenkorbsystem und auf der Bestellübersicht deutlich mitgeteilt.
(5) Alle angebotenen Produkte sind, sofern nicht in der Produktbeschreibung deutlich anders angegeben, sofort versandfertig (Lieferzeit: bis zu 3 Tage nach dem Eingang der Zahlung bzw. nach dem Eingang der Bestellung).
(6) Die Lieferung erfolgt weltweit.
(7) Barzahlung bei Abholung: Der jeweilige Verkäufer wird sich mit Ihnen zwecks einer Terminvereinbarung in Verbindung setzen
§ 5 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
§ 6 Widerrufsrecht
Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Dieses richtet sich nach unserer Widerrufsbelehrung.
§ 7 Haftung
(1) Vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen ist unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus unerlaubter Handlung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die auf der Internetseite zur Verfügung gestellten Informationen und Dokumentationen vollständig und richtig sind sowie dem aktuellen Stand entsprechen. Dies gilt insbesondere für die Angebote und Artikelbeschreibungen der Verkäufer.
(3) Wir haften bei leichter Fahrlässigkeit im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht unbeschränkt. Wenn wir durch leichte Fahrlässigkeit mit der Leistung in Verzug geraten sind, wenn die Leistung unmöglich geworden ist oder wenn wir eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Dazu gehört insbesondere unsere Pflicht zum Tätigwerden und der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung, die in § 3 beschrieben wird.
§ 8 Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
§ 9 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf gelieferte Sachen 12 Monate.
(3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache/die digitalen Güter oder die erbrachte Dienstleistung bei Vertragserfüllung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen.
§ 10 Einschränkung des Angebots, Erreichbarkeit des Online-Portals
10.1. Der Anbieter kann den Zugang zu den eigenen Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes und/ oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, dies erfordern.
10.2. Es ist derzeit nach dem aktuellen Stand der Technik nicht möglich, Soft- und Hardware 100% fehlerfrei zu entwickeln. Zudem liegen Störungen und Beeinträchtigungen im Internetverkehr in der Regel nicht in unserem Einflussbereich und können von uns daher nicht völlig ausgeschlossen werden.
10.3 Aus diesem Grunde haften wir nicht für die ununterbrochene und störungsfreie Erreichbarkeit und Nutzbarkeit der Online-Plattform, soweit wir dies nicht zu vertreten haben. Dies gilt insbesondere für Schäden, die Ihnen
dadurch entstehen, dass Sie aufgrund einer solchen Störung Kaufpreisgebote nicht oder verspätet abgeben können bzw. diese uns nicht oder verspätet zugehen.
10.4 Können aufgrund einer Störung zeitweise keine Kaufpreisgebote abgegeben werden, so behalten wir es uns vor, den Angebotszeitraum um die Dauer der Störung zu verlängern.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
Stand AGB/ letzte Aktualisierung: 08.11.2020